19.07.2024
FREIE WÄHLER-Fraktion wehrt sich gegen Benachteiligung Bayerns bei Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen
Piazolo: Exzellenzprinzip sichern!
München. Bayern ist Heimat einer Vielzahl hochkarätiger außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Hierzu gehören an rund 50 Standorten die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft.
„Mittels Hightech Agenda Bayern investiert der Freistaat inzwischen rund 5,5 Milliarden Euro in Forschung und Innovation – so viel wie kein anderes deutsches Bundesland. Doch wegen eines Beschlusses des Bundeskabinetts droht uns eine Benachteiligung bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen in Bayern“, warnt Prof. Dr. Michael Piazolo, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses, in einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Donnerstag.
Denn ein am 26. Juni vom Bundeskabinett beschlossenes Konzept beschreibe das Ziel, einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in ehemaligen Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten. „Dieses Konzept umfasst nicht nur Einrichtungen, deren Gründung explizit auf der Stärkung strukturschwacher Regionen und einer gesonderten gesetzlichen Grundlage beruhen, sondern auch Forschungseinrichtungen der gemeinsamen institutionellen Forschungsförderung von Bund und Ländern nach Art. 91b des Grundgesetzes, moniert Piazolo. Damit würden explizit auch strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen insgesamt ermöglicht. „Das lehnen die Regierungsfraktionen im Landtag klar ab“, so der frühere Hochschullehrer Piazolo.
Deshalb werde sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, „dass dieAnsiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin allein nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien, dem Exzellenzprinzip sowie dem universitären und wirtschaftlichen Umfeld erfolgt und eine Benachteiligung Bayerns durch strukturpolitische Vorgaben verhindert wird“. Der Freistaat werde weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen legen, so Piazolo.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag lesen Sie HIER.
