20.07.2024
Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will krisenfeste Krankenhausstruktur erhalten

Enders: Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen

München. Der Erhalt gewachsener Krankenhausstrukturen ist wichtig. Denn nur so kann eine adäquate Patientenversorgung sichergestellt werden – insbesondere wenn der Patientenstrom plötzlich stark zunimmt, im schlimmsten Fall bei Eintritt des Verteidigungsfalls. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher eine Berücksichtigung der Erfordernisse einer krisenfesten Krankenhausstruktur. „Wir wollen ein unkoordiniertes Krankenhaussterben verhindern und daher sinnvolle Strukturen im stationären Bereich erhalten. Gerade bei Großschadenslagen muss eine Aufwuchsfähigkeit gegeben sein – auch im Rahmen der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders.   

In Anbetracht der verschärften Sicherheitslage gewinne auch die zivile Resilienz zunehmend an Bedeutung, beispielweise bei der Versorgung Verletzter. „Die Auseinandersetzungen an der Nato-Ostgrenze verstärken dieses Erfordernis nochmals deutlich. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass jetzt Einrichtungen geschlossen werden, die später vielleicht wieder benötigt werden“, so Endersweiter. Im Verteidigungsfall stünden bundesweit fünf Bundeswehrkrankenhäuser zur Verfügung, um die Versorgung verletzter Soldaten zu übernehmen. „Bei Bedarf muss darüber hinaus auf bestehende Krankenhäuser zurückgegriffen werden. Diese gilt es als Teil der zivilen Resilienz aufrechtzuerhalten“, betont die Landtagsabgeordnete. 

Insbesondere sinnvolle Strukturen im stationären Bereich müssten unbedingt erhalten bleiben. „Dies hilft auch dem Bund, wenn und soweit er im Verteidigungsfall selbst die Vorhaltung von Krankenhäusern übernimmt. Das käme wiederum dem Sanitätswesen der Bundeswehr zugute“, so Enders weiter. Deshalb wolle sich die FREIE WÄHLER-Fraktion vehement dafür einsetzen, dass bei der aktuellen Krankenhausreform des Bundes – die drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft zur Folge haben werde – die Grundlagen für eine krisenfeste Krankenhausstruktur miteinbezogen werden. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische SprecherBernhard Pohl ergänzt: „Die Krankenhausinfrastruktur ist bei jeder Bedrohungslage besonders stark gefährdet. Daher ist es im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung unabdingbar, unsere Klinikenstärker mit Zivil- und Katastrophenschutz einerseits und der militärischen Verteidigung andererseits zu verzahnen. Auch das Sanitätswesen der Bundeswehr kann hier einen guten Beitrag leisten.“

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag „Mehr Resilienz: Großschadenslagen und Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen“ finden Sie HIER.